Richterbund warnt: Cannabisgesetz ermöglicht Straffreiheit bei Großhandel!

19.04.2024 15:06 20 mal gelesen Lesezeit: 2 Minuten 0 Kommentare

Cannabislegalisierung in Deutschland: Richterbund fordert dringende Nachbesserungen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat aufgrund schwerwiegender Lücken im neuen Cannabisgesetz der Bundesregierung umfassende Änderungen gefordert. Sven Rebehn, Geschäftsführer des DRB, erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass die aktuellen Regelungen es erschweren könnten, selbst großangelegten Handel mit Cannabisprodukten strafrechtlich zu verfolgen. Ein Beispiel hierfür sei ein Fall vor dem Landgericht Mannheim gewesen, bei dem ein Angeklagter freigesprochen wurde – trotz des Vorwurfs der illegalen Einfuhr von 450 Kilogramm Marihuana (Quelle: zeit.de).

Hessen prüft Verbotszonen für Cannabis zur Gefahrenabwehr

In Hessen wird aktuell überlegt, spezielle Verbotszonen für das Kiffen einzuführen. Diese Maßnahme soll ähnlich wie bestehende Alkoholverbotszonen zur Gefahrenabwehr dienen und könnte insbesondere während Großveranstaltungen Anwendung finden. Innenminister Roman Poseck betonte dabei auch die Notwendigkeit eines Bußgeldkatalogs als Teil einer restriktiven Umsetzung des Gesetzes zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit (Quelle: FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung).

Konsequente Kontrollmaßnahmen trotz Legalisierung noch möglich

Trotz der teilweisen Legalisierung von Cannabis sind weiterhin strenge Kontrollen durch Polizeibehörden möglich und notwendig – besonders im Straßenverkehr sowie nahe Schulen und Kindergärten. Dies dient dazu sicherzustellen, dass die neue gesetzliche Lage nicht zu einem erhöhten Risiko führt oder Missbrauch begünstigt (Quelle: t-online).

Nachfrageboom nach legalisiertem Cannabis schafft paradoxes Marktphänomen

Mit der Legalisierungsentscheidung erlebt Deutschland einen stark ansteigenden Bedarf an legalem Cannabis aus medizinischen Gründen sowie eine hohe Investitionsbereitschaft internationaler Unternehmer im deutschen Cannabismarkt. Interessanterweise fällt jedoch trotz gestiegener Bestellvolumina bei vielen Apotheken deren Umsatz geringer aus als erwartet; dies stellt Unternehmen vor finanzielle Herausforderungen und zeigt die Komplexität dieses neu regulierten Markts auf (Quelle: WirtschaftsWoche).

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