Cannabis-Legalisierung: NRW fordert Fahrverbot für Konsumenten
Die Debatte über die Cannabis-Legalisierung in Deutschland gewinnt an Dynamik. Wie die Rheinische Post berichtet, rückt insbesondere das Thema Verkehrssicherheit in den Mittelpunkt der Diskussionen. Das nordrhein-westfälische Innenministerium bemängelt den vorgeschlagenen THC-Grenzwert für Autofahrerinnen und Autofahrer als zu hoch und spricht sich stattdessen für ein umfassendes Fahrverbot bei Cannabiskonsum aus.
Es gibt auch Forderungen nach einer Nulltoleranzgrenze wie beim Alkohol am Steuer. Der ADAC NRW und ärztliche Vereinigungen warnen vor den Gefahren des Cannabiskonsums im Straßenverkehr und befürworten daher eine konsequente Haltung gegenüber bekifften Fahranfängerinnen und Fahranfängern.
Sachsen: Cannabis-Legalisierung stellt Polizei vor Fragen
In Sachsen führt die Debatte über die Legalisierung zu Unsicherheiten in den Polizeibehörden. Die Leipziger Volkszeitung betont die rechtlichen Unklarheiten beim Vollzug des neuen Gesetzes. Der Polizeipräsident von Leipzig, René Demmler, nennt das Gesetz "nicht vollstreckbar" und stellt die Frage, an welchen Orten der Konsum gestattet ist und welche Mittel für Kontrollen zur Verfügung stehen würden.
Zudem wird debattiert, ob sich Beamtinnen und Beamte durch Unterlassen einer Anzeige strafrechtlich belasten könnten oder wie mit Touristinnen und Touristen umgegangen werden soll, die mit den lokalen Regelungen nicht vertraut sind – Herausforderungen angesichts einer partiellen Legalisierung von Cannabis.
Konsumverbot von Cannabis auf Volksfesten und im Englischen Garten debattiert
Wie zeit.de berichtet, denkt Bayern über restriktive Maßnahmen bezüglich des Cannabis-Konsums an öffentlichen Orten nach. Ziel ist es, Volksfeste, wie beispielsweise das Oktoberfest, vollständig drogenfrei zu halten; insbesondere wird ein potentielles Konsumverbot während der Wiesn diskutiert.
Obwohl diese Überlegungen noch in einem frühen Stadium sind, zeigt sich bereits jetzt, dass die bayerische Staatsregierung darauf abzielt, den Konsum möglichst unattraktiv zu machen und die Jugendschutzgesetze dementsprechend anzupassen.
Fahrverbot für Cannabis-Konsumenten soll in NRW umgesetzt werden
Auch der General-Anzeiger Bonn hebt das Bestreben Nordrhein-Westfalens nach einem Fahrverbot im Falle eines THC-Nachweises im Blut von Autofahrerinnen und Autofahrern hervor. Deutlich wird eine Entwicklung zu strengeren Kontrollmaßnahmen bezüglich des Drogenkonsums im deutschen Straßenverkehr – sowohl präventiv als auch repressiv.
Schmuggler und beeinträchtigte Fahrerinnen und Fahrer – Reaktionen unserer Nachbarn auf die deutsche Cannabispolitik
Ein Artikel der WELT zeigt, dass auch angrenzende Länder die möglichen Folgen der deutschen Cannabisgesetzgebung auf ihre eigenen Sicherheitsmaßnahmen genau beobachten. Österreich plant gezielte Aktionen gegen Drogenschmuggel und eine erhöhte Verkehrsüberwachung in Grenznähe.
Insgesamt machen die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich der Legalität von Cannabis sowohl national als auch international rechtliche Auseinandersetzungen und operative Herausforderungen deutlich.
